1 Präambel

Der vorliegende Deutsche Corporate Governance Kodex (der "Kodex") stellt wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften (Unternehmensführung) dar und enthält international und national anerkannte Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung. Der Kodex soll das deutsche Corporate Governance System transparent und nachvollziehbar machen. Er will das Vertrauen der internationalen und nationalen Anleger, der Kunden, der Mitarbeiter und der Öffentlichkeit in die Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften fördern.

Der Kodex verdeutlicht die Rechte der Aktionäre, die der Gesellschaft das erforderliche Eigenkapital zur Verfügung stellen und das unternehmerische Risiko tragen.

1. Sicherung der Grundlagen eines effektiven Corporate-Governance-Rahmens
   Der Corporate-Governance-Rahmen sollte transparente und leistungsfähige Märkte fördern, mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Einklang stehen und eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Aufsichts-, Regulierungs- und Vollzugsinstanzen gewährleisten.  
2. Aktionärsrechte und Schlüsselfunktionen der Kapitaleigner
   Der Corporate-Governance-Rahmen sollte die Aktionärsrechte schützen und deren Ausübung erleichtern.  
3. Gleichbehandlung der Aktionäre
   Der Corporate-Governance-Rahmen sollte die Gleichbehandlung aller Aktionäre, einschließlich der Minderheits- und der ausländischen Aktionäre, sicherstellen. Alle Aktionäre sollten bei Verletzung ihrer Rechte Anspruch auf effektive Rechtsmittel haben.
   
4. Rolle der verschiedenen Unternehmensbeteiligten (Stakeholder) bei der Corporate Governance
   Der Corporate-Governance-Rahmen sollte die gesetzlich verankerten oder einvernehmlich festgelegten Rechte der Unternehmensbeteiligten anerkennen und eine aktive Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Stakeholdern mit dem Ziel der Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie der Erhaltung finanziell gesunder Unternehmen fördern. 
   
5. Offenlegung und Transparenz
   Der Corporate-Governance-Rahmen sollte gewährleisten, dass alle wesentlichen Angelegenheiten, die das Unternehmen betreffen, namentlich Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage, Eigentumsverhältnisse und Strukturen der Unternehmensführung, zeitnah und präzise offen gelegt werden. (Details, Zusatzforderungen für Staatsbetriebe und -unternehmen)  
6. Pflichten des Aufsichtsorgans (Board)
   Der Corporate-Governance-Rahmen sollte die strategische Ausrichtung des Unternehmens, die effektive Überwachung der Geschäftsführung durch den Board und die Rechenschaftspflicht des Board gegenüber dem Unternehmen und seinen Aktionären gewährleisten.

V. Offenlegung und Transparenz
Der Corporate-Governance-Rahmen sollte gewährleisten, dass alle wesentlichen Angelegenheiten, die das Unternehmen betreffen, namentlich Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage, Eigentumsverhältnisse und Strukturen der Unternehmensführung, zeitnah und präzise offen gelegt werden. (Details)

1. Die Offenlegungspflicht sollte sich auf wesentliche Informationen zu folgenden Fragen beziehen (wobei diese Liste nicht erschöpfend ist):
   1. Finanz- und Betriebsergebnisse des Unternehmens.
   2. Unternehmensziele.
   3. Wichtige Kapitalbeteiligungen und Stimmrechte.
   4. Die Vergütungspolitik für die Mitglieder des Board und der Geschäftsführung sowie Informationen über die Board-Mitglieder, ihre Qualifikationen, das Bestellungsverfahren, eine etwaige Mitgliedschaft im Board anderer Unternehmen sowie Angaben darüber, ob die betreffenden Personen vom Board als unabhängig eingestuft werden.
   5. Geschäfte zwischen verbundenen Parteien.
   6. Vorhersehbare Risikofaktoren.
   7. Fragen im Hinblick auf Beschäftigte und andere Unternehmensbeteiligte.
   8. Corporate-Governance-Strukturen und -Praktiken, insbesondere was den Inhalt etwaiger Corporate-Governance-Kodizes oder –Strategien sowie die entsprechenden Umsetzungsverfahren betrifft. 
2. Bei der Aufbereitung und Offenlegung finanzieller und nicht finanzieller Informationen sollten hohe Qualitätsstandards für Rechnungslegung und Veröffentlichung angelegt werden. 
   
3. Alljährlich sollte eine Jahresabschlussprüfung von einem unabhängigen, kompetenten und qualifizierten Prüfer durchgeführt werden, damit dem Board und den Aktionären von externer Seite objektiv bescheinigt wird, dass der Jahresabschluss die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Unternehmens in allen wesentlichen Aspekten angemessen wiedergibt.

SOEs (State-Owned Enterprises B. K.) should disclose material information on all matters described in the OECD Principles of Corporate Governance and in addition focus on areas of significant concern for the state as an owner and the general public. Examples of such information include:

1. A clear statement to the public of the company objectives and their fulfilment.
2. The ownership and voting structure of the company.
3. Any material risk factors and measures taken to manage such risks.
4. Any financial assistance, including guarantees, received from the state and
   commitments made on behalf of the SOE.
5. Any material transactions with related entities.

A. DIRECTORS
A.1 The Board
Main Principle
Every company should be headed by an effective board, which is collectively responsible for the success of the company.

A.2 Chairman and chief executive
Main Principle
There should be a clear division of responsibilities at the head of the company between the running of the board and the executive responsibility for the running of the company’s business. No one individual should have unfettered powers of decision.

A.3 Board balance and independence
Main Principle
The board should include a balance of executive and non-executive directors (and in particular independent non-executive directors) such that no individual or small group of individuals can dominate the board’s decision taking.

A.4 Appointments to the Board
Main Principle
There should be a formal, rigorous and transparent procedure for the appointment of new directors to the board.
Supporting Principles
…
The board should satisfy itself that plans are in place for orderly succession for appointments to the board and to senior management, so as to maintain an appropriate balance of skills and experience within the company and on the board.

A.6 Performance evaluation
Main Principle
The board should undertake a formal and rigorous annual evaluation of its own performance and that of its committees and individual directors.

A.7 Re-election
Main Principle
All directors should be submitted for re-election at regular intervals, subject to continued satisfactory performance. The board should ensure planned and progressive refreshing of the board.